Der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, auch für Firmen wie Google oder Facebook strengere Regeln für die Datensammlung. "Private Datensammlungen großer Unternehmen, zum Beispiel von Google, sind ja schon viel genauer, umfangreicher und aussagekräftiger als das, was durch eine staatlich verordnete Speicherung erfasst wird", sagte Schaar dem Focus. "Was Google macht, ist auch eine Art Vorratsdatenspeicherung, das kann ich nicht anders sehen."

Die US-Schnellrestaurantketten McDonald's und Subway verlangen von ihren Franchise-Vertragspartnern in Deutschland nach einem Bericht bei spiegel.de Einblicke in die Intimsphäre und die politische Gesinnung. Wer zum Beispiel Partner von Subway werden möchte, müsse der Erstellung eines Prüfberichts "in Einklang mit den Anti-Terror- Gesetzen" wie dem "USA Patriot Act" zustimmen. Dieser Report solle Informationen über "Charakter", "Lebensweise" und "Beziehungen" enthalten.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherungs-Regeln des deutschen Telekommunikationsgesetzes für grundgesetzwidrig und nichtig. Es verstoße derzeit gegen das Telekommunikationsgeheimnis, hieß es in dem Urteil. Die Daten seien nun „unverzüglich zu löschen“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Wie n-tv berichtet, hat die nordrhein-westfälische Bundesregierung sich entschieden und die Daten-CD mit Angaben über deutsche Steuersünder gekauft. Die Verhandlungen über den Ankauf der gestohlenen Daten seien abgeschlossen, teilte das Ministerium mit: "Die Daten-CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor." Sie werde nun der Justiz übergeben. Der Preis soll bei 2,5 Millionen Euro gelegen haben. Eine Auswertung könnte dem Fiskus bis zu 400 Millionen Euro an Steuernachzahlungen bringen.