Berliner Datenschützer fordert mehr Datensicherheit für Schüler und Patienten
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat seinen aktuellen Jahresbericht vorgestellt. Darin erteilt er einer großflächigen Videoüberwachung von Schulen eine klare Absage. Dort sollte grundsätzlich von der Anbringung einer Videoüberwachung abgesehen werden, erklärte Dix.
Bundesregierung äußert Bedenken gegen EU-Pläne zur Weitergabe der SWIFT-Daten
In den Verhandlungen über das Abkommen steuern Berlin und Brüssel in einer zentralen Frage auf einen Konflikt zu. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen US-Terrorfahnder die Daten europäischer Bankkunden künftig bis zu fünf Jahre lang aufbewahren dürfen. Die Bundesregierung äußert nun Bedenken gegen die Pläne der EU-Kommission. So heißt es in einem der FTD vorliegenden Papier von Innen- und Justizministerium, dass der Zeitraum "unangemessen lang" sei. Damit drohen die Swift-Verhandlungen auch im zweiten Anlauf zu einer monatelangen Hängepartie zu werden.
Natürlich nur zum Wohl seiner User: Facebook will Nutzerdaten automatisch weitergeben
Wie heise.de berichtet, kündigt Facebook in einem Vorschlag zur Neufassung seiner Datenschutzregeln an, Kundendaten an "überprüfte" (pre-approved) Websites und Anwendungen Dritter weiterzuleiten. Dazu sei das Unternehmen "gezwungen", um seinen Nutzern "die Möglichkeit zu geben, auch außerhalb von Facebook nützliche Erfahrungen im sozialen Bereich machen zu können."
Hacker zu 20 Jahren Haft verurteilt
Der amerikanische Computer-Hacker Albert Gonzalez ist von einem Gericht in Boston zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt worden. Gonzalez hatte gestanden, mit zwei Komplizen an einem der größten Kreditkartenbetrugsfälle der US-Geschichte beteiligt gewesen zu sein. Sie waren in die Systeme großer Online-Händler eingedrungen und hatten Geheimnummern von über 130 Millionen Kredit- und Lastschriftkarten gestohlen. Bei der Strafe handelt es sich um die bisher höchste, die jemals in den USA wegen Computerkriminalität verhängt wurde.
Schwere Datenschutzmängel bei sozialen Netzwerken
Die Stiftung Warentest hat untersucht, wie soziale Netzwerke mit den Daten ihrer Mitglieder verfahren. Das Ergebnis: Bei allen getesteten Netzwerken wurden Mängel bei Datenschutz und Datensicherheit festgestellt.
Die größten Mängel zeigten sich dabei bei den großen amerikanischen Netzwerken wie Facebook, mySpace oder LinkedIn, da diese einerseits die Rechte ihrer Nutzer stark einschränken, während sie sich selbst umfassende Rechte einräumen. Bei einigen Netzwerken war es sogar möglich, Nutzerkonten zu übernehmen und auf die darauf gespeicherten Daten zuzugreifen.
Privacy by Design: EU-Datenschützer fordert Einbau von Datenschutz in die Technik
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich in einer Eingabe für die geplante "digitale Agenda" der EU-Kommission dafür eingesetzt, den Datenschutz von vornherein stärker in die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechniken einzubauen. Dabei soll vor allem in den Bereichen RFID-Chips, soziale Netzwerke und gezielte Werbung im Internet der Ansatz "Privacy by Design" in den Vordergrund gestellt werden.
Gericht zwingt Verein zur Herausgabe von vertraulichen Daten
Das Landgericht in Münster hat einem einfachen Mitglied des Vereins "Slow Food" die Herausgabe aller E-Mail-Adressen der 9.600 Vereinsmitglieder bewilligt, allerdings unter der Prämisse, dass diese von einem Treuhänder verwaltet werden. Der Kläger benötige die E-Mail-Adressen aller Mitglieder, da er bald für den Vorstand kandidieren wolle und sich allen Mitgliedern per Newsletter vorstellen möchte. Der Beschluss ist zwar noch nicht rechtskräftig, könnte aber große Signalwirkung entfalten.
Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wollen Datenschützer nun auch gegen Elena vorgehen
Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wollen Bürgerrechts- und Datenschutzaktivisten vom FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) und vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen Elena einlegen. Sie halten die Sammlung der hochsensiblen Daten für rechtswidrig und stützen sich dabei auf das gerade ergangene Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Nun sind die "Elena"-Gegner zuversichtlich, dass die Richter auch die Datensammlung Elena kippen.
FDP will aktiv gegen Elena vorgehen
Im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung kündigten die Spitzenpolitiker der FDP an, auch gegen den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) vorzugehen. Generell lesen die FDP-Politiker das Urteil aus Karlsruhe als Aufforderung an die Politik, "sich bei der Datensammelwut zurückzunehmen". Bundesregierung und Bundestag müssten "die klaren Feststellungen" des Verfassungsgerichts ernst nehmen und "ein neues Datenbewusstsein schaffen".
Datenschutzbeauftragter aus Rheinland Pfalz legt Tätigkeitsbericht 2008/2009 vor
In Mainz hat der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, am 10. März 2010 seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt und dabei unter anderem darauf hingewiesen, dass das Datenschutzbewusstsein von Nutzern wie Anbietern "nicht besonders ausgeprägt" sei. Wagner betonte: "Der Datenschutz ist Teil der Menschenwürde." Auch im Schulunterricht müsse dieses Thema noch mehr Raum einnehmen. Zudem mahnte er eine bessere Kontrolle der polizeilichen Datenabfragen an.
