Finanzämter und Sozialbehörden überprüfen immer häufiger die Konten der Bürger
Auf Ersuchen von Finanzämtern und Sozialbehörden hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Jahr 2009 insgesamt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als noch im Vorjahr, meldet die Neue Osnabrücker Zeitung. Dabei geht es aber nicht um Kontostände, sondern um die Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse eines Bankkunden sowie Angaben über weitere Kontoberechtigte.
Jahresbericht zum europäischen Datenschutz veröffentlicht
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2008 veröffentlicht. Der zwölfte Tätigkeitsbericht zum Datenschutz zieht eine Bilanz der bedeutsamsten Fortschritte, die im Laufe eines Jahres realisiert werden konnten und enthält unter anderem Zusammenfassungen zu wichtigen Gesetzgebungsverfahren und entscheidender Rechtsprechung im Datenschutz aus allen EU-Mitgliedsländern.
Brandenburg will Meldestellen für Datenschutzbeschwerden im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zusammenfassen
Die Innen- und Rechtspolitiker der rot-roten Koalitionsfraktionen in Brandenburg haben einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die bislang aufgeteilten Kontrollbefugnisse für den Datenschutz zusammengefasst werden sollen. Bislang ist das Innenministerium für den Datenschutz im privaten Sektor zuständig und das Amt der Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Verwaltung und andere öffentliche Stellen. Durch das Vorhaben sollen die Zuständigkeit bei letzterem gebündelt werden. Der Entwurf soll nächste Woche verabschiedet werden.
Bundesjustizministerin droht Google mit verschärften Datenschutzgesetz
Mit einem verschärften Datenschutzgesetz droht die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Internetkonzern Google. Die Ministerin sagte in einem Gespärch mit dem "Spiegel", dass Dienste wie Google Street View, für den komplette Straßenansichten abfotografiert werden, oder Google Earth, der Grundstücke in hoher Auflösung aus der Vogelperspektive zeigt, "rechtlich unbedingt prüfenswert" seien. Es gehe nicht in erster Linie darum, etwas zu verbieten oder zu verhindern, sagte die Ministerin weiter. Vielmehr müsse mehr Transparenz hergestellt werden.
Bitkom veröffentlicht Praxisleitfaden für den richtigen Datenschutz in Unternehmen
Der Hightech-Verband Bitkom hat einen Praxisleitfaden für Unternehmen veröffentlicht. Damit will der Branchen-Verband vor allem Unternehmen eine Hilfestellung geben, die aus Kostengründen ihre IT-Aufgaben an externe Dienstleister abgeben. Denn gerade beim Datenschutz ist die Rechtslage für Unternehmen oft kompliziert. So muss zum Beispiel sichergestellt werden, dass externe Dienstleister die gleichen Standards erfüllen, die für den Auftraggeber gelten.
Hamburg regelt mit neuem Gesetz den Einsatz von Videokameras
Die Hamburger Justizbehörde gab bekannt, dass sich ein neues Gesetz, das den Einsatz von Kameras durch öffentliche Stellen regelt, in der internen Abstimmung befinde und somit kurz vor dem Abschluss stehe. Es könnte nach dem Passieren der Bürgerschaft noch im ersten Halbjahr 2010 in Kraft treten. Der "Welt" liegt bereits ein erster Entwurf des "fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes" vor. Laut der "Welt" wird dieses Gesetz nicht nur regeln, wo und wie Kameras Liveaufnahmen machen, sondern auch, ob und wie lange die Daten gespeichert werden dürfen.
Kritik an elektronischem Entgeltnachweis nimmt zu
Seit Jahresbeginn werden im Rahmen des "Elena"-Verfahrens die Einkommensdaten von Angestellten zentral gespeichert. Datenschützer kritisieren vor allem, dass auch Informationen über Streikteilnahme oder Fehlzeiten am Arbeitsplatz gespeichert werden. Auf den Gehaltsbescheinigungen würden diese Angaben nicht auftauchen und ihre generelle Speicherung in einer zentralen Datei sei weder gesetzlich geboten noch wäre sie verfassungsrechtlich zulässig, moniert Bundesdatenschützer Peter Schaar.
SWIFT-Abkommen: Thilo Weichert fordert, dass Deutschland im Ratifizierungsverfahren die Notbremse zieht
Wie heise.de berichtet, sieht der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert in dem vom EU-Rat Ende November beschlossenen Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA "selbst die grundlegendsten Anforderungen des Datenschutzes" missachtet. Es genüge eine Anfrage der US-Behörden unter Bezug auf Terrorismusbekämpfung, um den Finanzdienstleister SWIFT zur Herausgabe sensibler Überweisungsinformationen zu zwingen, so Weichert.
US-Datenschützer beschweren sich über die Privatsphäre-Einstellungen bei Facebook
Wie heise.de berichtet hat sich das US-amerikanische Electronic Privacy Information Center (EPIC) zusammen mit neun anderen Daten- und Verbraucherschutzorganisationen offiziell bei der Regulierungsbehörde Federal Trade Commission (FTC) über Facebook beschwert. Dabei kritisieren sie die Änderungen, die das soziale Netzwerk in den Privatsphäre-Einstellungen vorgenommen hat und sehen darin einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, gegen die Rechtsprechung des obersten US-Gerichts und internationale Konventionen der OECD.
Sachsens Datenschutzbeauftragter legt Tätigkeitsbericht vor
Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen Andreas Schurig legte seinen Tätigkeitsbericht vor und kritisierte dabei das Verständnis von Verwaltungen für die Arbeit seine Aufsichtsbehörde. Es gebe wohl ein Wissen um die Bedeutung, "ich spreche aber nicht von Akzeptanz". Laut heise.de sieht Schurig trotz eines gewachsenen Bewusstseins weiterhin Lücken beim Umgang mit sensiblen Angaben im Freistaat, sowohl in der öffentliche Verwaltung als auch in der Privatwirtschaft. Deutlich zugenommen haben Schurig zufolge Beschwerden aus dem Sozialbereich.
