Bundesjustizministerin macht sich stark für den Arbeitnehmerschutz und fordert eine verbindliche Rechtsgrundlage beim Bewerbungsgespräch
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Arbeitnehmerdatenschutz verbessern und auch für Fragen bei Bewerbungsgesprächen eine verbindliche Rechtsgrundlage schaffen. In einer Mitteilung erklärte die Bundesjustizministerin, dass sie dem Trend, durch persönliche Fragen und betriebsärztliche Untersuchung möglichst viel von Mitarbeitern und Bewerbern zu erfahren, gesetzliche Grenzen setzen möchte.
SWIFT-Abkommen: Bundesregierung will Entwurf zur Weitergabe der EU-Bankdaten stoppen [Update]
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will dem Entwurf zur Weitergabe von EU-Bankdaten an US-Terrorfahnder in seiner jetzigen Form vorerst nicht zustimmen. Am 30. November sollte über den Entwurf abgestimmt werden. Das Abkommen ist damit erst mal gestoppt, denn es muss einstimmig von allen 27 EU-Staaten gebilligt werden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht vor allem im fehlenden Rechtsschutz die größten Bedenken. Datenschützer befürchten außerdem, dass die USA die Daten zur Wirtschaftsspionage nutzt.
Update vom 23.11.2009:
Land Berlin stellt seinen Bewerbern intime Fragen
Angestellte, die für das Land Berlin arbeiten möchten, müssen vor der Einstellung einen Fragebogen zu ihrem Gesundheitszustand ausfüllen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, werden in dem Fragebogen detaillierte Angaben zu psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, Alkoholgenuss und sogar Verhütungsmitteln verlangt. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins, zeigt sich entsetzt: "Solche Fragen sind absolut illegal. Es darf nicht in die Intimsphäre eingedrungen werden." Auch Martina Perreng, Arbeitsrechtlerin des DGB, ist schockiert: "Das ist rechtlich völlig unzulässig."
Bundesverband der Verbraucherzentralen setzt verbesserten Datenschutz in soziale Netzwerken durch
Der Datenschutz in sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ und MySpace soll verbessert werden. Laut des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) haben sich sechs führende Betreiber von Kommunikationsplattformen verpflichtet, Datenschutz- und Vertragsregeln verbraucherfreundlicher zu gestalten. Die Verbraucherzentralen hatten nach eigenen Angaben die Betreiber Xing, MySpace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-wen und StudiVZ wegen zahlreicher Klauseln abgemahnt.
EU-Datenschützer Peter Hustnix: Datenschutzrichtlinie bringt viele Verbesserungen zur Sicherung der Privatsphäre
EU-Datenschützer Peter Hustnix begrüßt das baldige Inkrafttreten der überarbeiteten Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation. Laut Hustinx bringt die Reform der Datenschutzrichtlinie "viele Verbesserungen" zur Sicherung der Privatsphäre aller Europäer mit sich, die sich in der Online-Welt betätigen. Der Datenschützer begründet dies damit, dass Diensteanbieter erstmals zur Information über Datenpannen verpflichtet werden. Dazu kommt die Verpflichtung für Firmen, über Sicherheitsdebakel die Öffentlichkeit etwa in Jahresberichten zu informieren.
289 Facebook-Gruppen von schwedischen Aktivisten gekarpert
Unter dem Namen "Control your Privacy" haben schwedische Aktivisten 289 Gruppen im sozialen Netzwerk Facebook übernommen. Mit dieser Aktion wollten die Aktivisten auf Datenschutzprobleme aufmerksam machen und den Usern zeigen, dass sie zu wenig Ahnung von ihrer Internetpräsenz haben. Um diese Leute aufzurütteln, kaperten die Schweden die Facebook-Gruppen, tauschten Logos, Namen und die Gruppenbeschreibung aus. So wurde zum Beispiel aus einer harmlosen Gruppe plötzlich eine rechtsextremen Vereinigung.
Weitergabe von EU-Bankdaten: Bundesdatenschützer Peter Schaar befürchtet unkontrollierten Zugriff durch die USA
Im Gespräch mit Spiegel online kritisiert der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, die geplante Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA. Ende November sollen die Minister für Inneres und Justiz der EU-Staaten bei einer Sitzung des EU-Ministerrats dem Abkommen mit den USA zur Weitergabe von EU-Bankdaten zustimmen. Peter Schaar zeigt sich besorgt, denn, wenn die Justiz- und Innenminister der EU so entscheiden, wie es die Entwürfe vorsehen, erhalten die US-Ermittler unkontrollierten Zugriff auf die Bankinformationen unbescholtener EU-Bürger.
Otto bekommt die acht Millionen Quelle-Daten
Großversandhaus Otto sicherte sich die Markenrechte für Quelle und Privileg sowie das Russlandgeschäft des insolventen Versandhauses. Nun erhielt die Hamburger Otto-Gruppe auch den Zuschlag für die acht Millionen Kundendaten. Nach Meldungen der dpa hat die Hamburger Otto-Gruppe das exklusive Recht erworben, die Kunden des insolventen Quelle-Versandhauses einmalig auf dem Postweg anzuschreiben. Nach dieser Aktion seien die Daten allerdings geschützt und dürfen nicht mehr weiter verkauft werden, so ein Otto-Sprecher.
Bluttest beim Bewerbungsgespräch: Auch Axel Springer verlangt Blutproben von Bewerbern
Im Rahmen der betriebsärztlichen Untersuchung werden bei den Bewerbern bei Axel Springer teilweise Blut- und auch Urintests durchgeführt. Eine Verlagssprecherin sagte dazu auf Anfrage von Meedia: "Eine Einstellungsuntersuchung wird nicht bei allen Bewerbern vorgenommen, sondern erst, wenn man sich für einen Kandidaten entschieden hat." Ob bei einem Bewerber bei Springer ein Blut- oder Urintest durchgeführt wird, liege dann im Ermessen des Arztes.
Bundesnetzagentur plant zentrale Sammelstelle für Bestandsdaten aller TK-Anbieter
Die Bundesnetzagentur hat Vertreter der TK-Branche eingeladen, um über eine mögliche zentrale Sammelstelle für Bestandsdaten aller TK-Anbieter zu sprechen. In der Einladung heißt es: "Ein solches Verfahren hätte in Anbetracht der bereits hohen und weiter steigenden Anzahl der von den berechtigten Stellen gestellten Auskunftsersuchen und der nicht unerheblichen Zahl von Verpflichteten insbesondere bei den sog.
