München, 14. September 2009 - Am 9. September 2009 startete PR-COM offiziell das „Projekt Datenschutz". Auf der neuen Website führt PR-COM ab sofort ein umfassendes Logbuch über Vorfälle beim Datenschutz in Behörden, Organisationen und Unternehmen. Anlässlich der Live-Schaltung von www.projekt-datenschutz.de sprach PR-COM mit Jochen Diebel, Vorstand des I.D.I. Interessenverband Deutsches Internet e.V.

Herr Diebel, sind Datenschutz und Datensicherheit schon ausreichend bei den Bürgern angekommen?

Nein, nur bei denen, die damit unangenehm in Kontakt kommen, also belästigt werden oder Schaden erleiden. Vorbeugend nimmt es der Bürger nur sehr eingeschränkt zur Kenntnis. Als wir kürzlich bei einem unserer öffentlich-rechtlichen Sender einen Vorschlag für eine Aufklärungssendung zum Thema "Internet- und Telefonbetrug" gemacht haben, hieß es: "Zur Hauptsendezeit bringt das zu wenig Quote". Also auch hier hakt es gewaltig, weil geschäftliche Interessen die Prioritäten setzen.

Wo besteht aus Ihrer Sicht zusätzlicher Informationsbedarf?

Im Bereich der demokratischen Bildung, dem Bürger nahe zu bringen, aktiver an unserer und damit seiner Demokratie mitzuwirken. Schon allein die Wahlbeteiligung zeigt uns, wie niedrig das Interesse der Bürger ist, wirklich aktiv mitzugestalten. Und wer sich nicht kümmert, bleibt natürlich dümmer.

Warum passieren aus Ihrer Sicht immer wieder Datenpannen in Unternehmen, obwohl es technisch kein Problem wäre, diese zu verhindern?

Was nützen technische Einrichtungen, wenn sie durch kriminelle Energien (Datenklau) ausgehebelt werden? Die Frage unterstellt, man könne alles technisch ausschließen - das ist falsch. Und wie schnell wurden nach einem kurzen Hype die Datenschutzverstöße bei der Telekom wieder vergessen. Missbrauch wird deshalb trotz aller Gesetze nicht auszuschließen sein, wenn die Gier nach Gewinnen das Geschäftsgebaren diktiert. Und selbst brave Bürger gehen oder fahren oft genug über rote Ampeln - trotz der drohenden Strafen.

Die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland und der EU seit 9/11 sind mit der Weitergabe von Passagierdaten an die USA, dem Bundestrojaner oder anderen Maßnahmen sehr umfassend. Bürger werden damit aber automatisch zu Verdächtigen. Ist das gerechtfertigt?

Wer weiß schon, wo unsere Daten überall kursieren. Die Passagierdaten werden über die Fluggesellschaften schon immer erfasst und sind daher sowieso bekannt. Und den Bundestrojaner als "Sicherheitsmaßnahme" einzustufen, erscheint zweifelhaft. Denn wie wird je offen gelegt, wer da wann, wo und wozu spioniert?