Nürburgring-Affäre: CDU-Abgeordnete gestehen illegalen Zugriff auf Polizei-Datenbank
Die CDU-Abgeordneten Michael Billen und Peter Dincher haben zugegeben, Daten aus einer Polizeidatenbank illegal abgegriffen zu haben. Die brisanten Informationen betreffen die geplatzte private Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring. Seit Monaten versucht die CDU der SPD-Regierung nachzuweisen, sie habe mit windigen Geschäftsleuten zusammengearbeitet.
Peter Dinchen soll eine Polizeibeamtin beauftragt haben, ihm illegal Daten über diese Geschäftsleute aus dem Polizeilichen Informationssystem (Polis) zu beschaffen. Michael Billen habe die Informationen von seiner Tochter erhalten. Diese – ebenfalls eine Polizistin – habe angeblich aus Neugier die Polis-Auszüge mit nach Hause genommen. Er habe die Daten zwar abgegriffen, allerdings nicht an Dritte weitergegeben. Peter Dinchen hat nun seinen Rücktritt angekündigt. Michael Billen hingegen wird sein Landtagsmandat behalten.
