Regierung startet Projekt "Elena" und sammelt mit dem elektronischen Entgeltnachweis Daten über Arbeitnehmer
Am 1. Januar 2010 startet die Bundesregierung das größte Erfassungs- und Vernetzungsprojekt von Arbeitnehmerdaten, das es in Deutschland je gegeben hat. Hierbei sammelt der Staat auf einem Zentralcomputer der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg sämtliche Daten der Arbeitnehmer, wie Verdienst, Arbeitszeit oder Sozialabgaben. Bei Anträgen, die eine Arbeitgeberbescheinigung benötigen, wie zum Beispiel Wohngeld, Hartz IV und Kitaplatz-Anforderung bis hin zur Zeugenentschädigung, können die Behörden auf den Server zurückgreifen und dem Antragsteller Rennerei, Wartezeit und Arbeitgeberbelästigung ersparen. Unter den angeforderten Angaben befinden sich auch eine Menge höchst sensibler Daten. So enthält der Entgeltnachweis auch eine Rubrik "Fehlzeiten". Hier wird unter anderem aufgelistet, ob und wie oft der Beschäftigte sich krank gemeldet hat und auch, ob und wie lange er an "rechtmäßigen" oder "unrechtmäßigen" Streiks teilgenommen hat. Als Begründung heißt es, dass diese Angaben notwendig seien, um über eventuelle Sperrzeiten für Sozialleistungen entscheiden zu können.
Ab 2012 soll Elena für die ersten Anträge wie Arbeitslosen-, Eltern- und Wohngeld genutzt werden. Um dem Projekt allerdings einen Vorlauf zu geben, sind alle Arbeitgeber seit Januar 2010 dazu verpflichtet, die Daten ihrer Beschäftigten elektronisch an die zentrale Speicherstelle zu melden.
