Brandenburg will Meldestellen für Datenschutzbeschwerden im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zusammenfassen
14.01.2010
Die Innen- und Rechtspolitiker der rot-roten Koalitionsfraktionen in Brandenburg haben einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die bislang aufgeteilten Kontrollbefugnisse für den Datenschutz zusammengefasst werden sollen. Bislang ist das Innenministerium für den Datenschutz im privaten Sektor zuständig und das Amt der Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Verwaltung und andere öffentliche Stellen. Durch das Vorhaben sollen die Zuständigkeit bei letzterem gebündelt werden. Der Entwurf soll nächste Woche verabschiedet werden.