Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Abhängigkeit der Datenschützer der deutschen Bundesländer von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht und die ganze Struktur muss reformiert werden. In dem am heutigen Dienstag verkündeten Urteil (Az. C-518/07) betont die Große Kammer, dass die EU-Datenschutzrichtlinie die "völlige Unabhängigkeit" der Arbeit der zuständigen Kontrollstellen vorschreibe. Die Bundesrepublik habe diese Vorgabe falsch umgesetzt, indem sie die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen ihrerseits einer staatlichen Kontrolle unterworfen habe.

spiegel.de vom 09.03.2010
heise.de vom 09.03.2010