FDP will aktiv gegen Elena vorgehen
15.03.2010
Im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung kündigten die Spitzenpolitiker der FDP an, auch gegen den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) vorzugehen. Generell lesen die FDP-Politiker das Urteil aus Karlsruhe als Aufforderung an die Politik, "sich bei der Datensammelwut zurückzunehmen". Bundesregierung und Bundestag müssten "die klaren Feststellungen" des Verfassungsgerichts ernst nehmen und "ein neues Datenbewusstsein schaffen".
