Bundesregierung äußert Bedenken gegen EU-Pläne zur Weitergabe der SWIFT-Daten
30.03.2010
In den Verhandlungen über das Abkommen steuern Berlin und Brüssel in einer zentralen Frage auf einen Konflikt zu. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen US-Terrorfahnder die Daten europäischer Bankkunden künftig bis zu fünf Jahre lang aufbewahren dürfen. Die Bundesregierung äußert nun Bedenken gegen die Pläne der EU-Kommission. So heißt es in einem der FTD vorliegenden Papier von Innen- und Justizministerium, dass der Zeitraum "unangemessen lang" sei. Damit drohen die Swift-Verhandlungen auch im zweiten Anlauf zu einer monatelangen Hängepartie zu werden.