Die EU-Kommission bereitet eine Empfehlung zur Verhandlung eines transatlantischen Abkommens vor, das allgemeine Schutzbestimmungen für den Austausch personenbezogener Daten im Sicherheitsbereich zwischen der EU und den USA aufstellen soll. Dabei sollen diese Bestimmungen übergeordnete Gültigkeit haben. Für spezielle Abkommen wie die Weiterleitung der SWIFT-Daten oder die Fortschreibung des Vertrags zum Transfer von Flugpassagierdaten sollen weiterhin zusätzlich spezifische Schutzvorkehrungen getroffen werden. Die Vorlage für den EU-Rat und die Abgeordneten könne "eventuell bis zum Sommer" fertig sein, so Despina Vassiliadou, Mitarbeiterin der Brüsseler Behörde.

heise.de vom 08.04.2010