EU-Kommission pocht auf Einhaltung der Datenschutzstandard beim Datenaustausch mit US-Behörden
26.05.2010
Die Justizkommissarin Viviane Reding fordert, dass in dem neu zu verhandelnden Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten und Informationen über Finanztransaktionen an US-Behörden der Datenschutz fest verankert wird. Damit kommt sie einer Forderung des EU-Parlaments nach.
Mit dem Vorschlag der Justizkommissarin liegt der Ball nun beim EU-Rat, der das Verhandlungsmandat absegnen muss. "Es wäre nützlich, wenn der Rat den Mandatsentwurf so rasch wie möglich annehmen würde, damit die Verhandlungen über dieses und andere wichtige Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten umgehend aufgenommen werden können", unterstrich Reding.