EU-Parlament gibt den Weg für das SWIFT-Abkommen frei
25.06.2010
Das lange umstrittene Abkommen der EU mit den USA über den Austausch von Bankdaten zur Terrorabwehr hat die letzte große Hürde genommen. Vertreter der drei großen Fraktionen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen erklärten, dass es nach den Zugeständnissen der EU-Kommission eine Mehrheit im EU-Parlament für den Pakt geben werde. Das SWIFT-Abkommen muss jetzt noch offiziell vom EU-Ministerrat abgesegnet werden, ehe das Plenum des Europäischen Parlaments im Juli grünes Licht geben kann.