Deutschland stimmt für das SWIFT-Abkommen
28.06.2010
Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute verkündete, hat auch Deutschland dem SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA zugestimmt. De Maizière erklärte, das Abkommen enthalte insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen. So werde die "Menge der Daten, die übermittelt werde, möglichst gering gehalten."
Laut EU-Diplomaten haben mittlerweile alle 27 Mitgliedstaaten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt. Somit wird es bei der Abstimmung im Parlament am 7. Juli 2010 wohl eine klare Mehrheit für das Abkommen geben.