Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine deutliche Verbesserung des Arbeitnehmer-Datenschutzes angekündigt. So haben es nicht zuletzt diverse spektakuläre Bespitzelungs-Skandale in deutschen Unternehmen in jüngster Zeit erforderlich gemacht, den Datenschutz „auf die Höhe der Zeit zu bringen“. Die Ministerin stellte die Eckpunkte einer umfassenden Neuregelung für den Beschäftigtendatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die in der Bundesregierung derzeit verhandelt wird, auf einer Tagung der evangelischen Akademie in Tutzing vor. So sollen zum Beispiel Gesundheitstests bei Einstellungen und auch Datenerhebungen bei Bewerbern klar reglementiert und nur noch unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden.

welt.de vom 12.07.2010
heise.de vom 11.07.2010