Trotz SWIFT-Abkommen: EU-Bürger erhalten praktisch keine Auskünfte über ihre - in den USA gespeicherten - Finanzdaten
19.07.2010
Laut dem jüngst verabschiedeten Abkommen zur Übermittlung der Bankdaten an die USA, haben die EU-Bürger das Recht über das Treiben der US-Terrorjäger beim Zugriff auf EU-Banktransfersdaten (Terrorist Financial Tracking Programm, TFTP) Auskunft zu erhalten. heise online machte nun die Probe aufs Exempel und versuchte sich beim US-Finanzministerium, bei den EU-Institutionen und bei den nationalen Datenschutzbeauftragten schlau zu machen, wie man nun Auskunft darüber erlangen kann, ob und welche persönlichen Daten beim US-Finanzministerium auf Halde liegen. Bemerkenswert dazu vor allem die Antwort aus dem US-Ministerium: Man bedauere, keine weiteren Informationen zu den Auskunftsverfahren, etwaigen Kosten und Fristen erteilen zu können.