Das umstrittene SWIFT-Abkommen ist am Sonntag in Kraft getreten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete das Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA als wichtigen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus. De Maizière sieht die Sicherheit der EU und der USA durch das SWIFT-Abkommen verbessert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte das «Swift-Abkommen». Der Vertrag zwischen der EU und den USA erlaubt amerikanischen Geheimdiensten, Überweisungen von europäischen Bankkunden ins Ausland zu prüfen. So wollen die Fahnder die Finanzquellen von Terrornetzwerken aufdecken. Schaar bemängelt, dass auch Daten von Bürgern übermittelt werden, gegen die überhaupt kein Verdacht besteht. Außerdem fehle eine wirksame, unabhängige Kontrolle.

www.focus.de.de vom 01.08.2010 und www.spiegel.de vom 01.08.2010